Einträge von Maximilian Eisl

Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – überwiegendes Inkrafttreten mit 01.01.2017

Am 30.07.2015 wurde das Bundesgesetz zur Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs u.a. (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015) im Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2015 veröffentlicht. Dadurch kommt es unter anderem zu Änderungen im Pflichtteilsrecht und bei den Testamentsformen sowie zur Berücksichtigung von Lebensgemeinschaften im Erbrecht. Der überwiegende Teil dieser Änderungen tritt mit 01.01.2017 in Kraft.

Aktuelle Entscheidung zur Reisestornoversicherung und zur Gurtenanlegepflicht

Der Oberste Gerichtshof hatte in der Entscheidung 7 Ob 58/13z folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Kläger hatten mit der Beklagten (Versicherung) einen Reiseversicherungsvertrag für eine Reise vom 05.12.2011 bis 11.01.2012 abgeschlossen. Gemäß den zugrundeliegenden AVB besteht kein Versicherungsschutz für Ereignisse, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Versicherten herbeigeführt werden.